Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der HELLAS Facility Management ProService GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über Reinigungs-, Fensterbau- und Glasmontage-Dienstleistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Ausführung der vereinbarten Leistungen zustande.

(3) Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und ggf. ergänzenden schriftlichen Vereinbarungen.

(2) Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Nachunternehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten einzusetzen.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu reinigenden oder zu bearbeitenden Räumlichkeiten und Objekte zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich sind.

(2) Der Auftraggeber stellt kostenlos Wasser und Strom in ausreichender Menge zur Verfügung.

(3) Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich über besondere Gefahren oder Umstände, die bei der Leistungserbringung zu beachten sind.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

§ 6 Gewährleistung

(1) Mängel der erbrachten Leistungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen.

(2) Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer zunächst zur Nachbesserung berechtigt.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Reinigungsleistungen 24 Stunden nach Leistungserbringung, für Fensterbau- und Montageleistungen 2 Jahre ab Abnahme.

§ 7 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Im Übrigen ist die Haftung für Schäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit der Auftragnehmer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Vorschäden an den zu bearbeitenden Objekten entstehen.

§ 8 Kündigung

(1) Dauerschuldverhältnisse können von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Vertraulichkeit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Januar 2024